Abstract. Das Piantedosi-Dekret (Gesetzesdekret Nr. 1/2023) erlaubt das verwaltungsrechtliche Festhalten (fermo amministrativo) eines Schiffes, das den Anweisungen der zuständigen Koordinierungsstelle nicht Folge leistet. Ist diese Stelle libysch, setzt die Sanktion voraus, dass die italienische Rechtsordnung den Anweisungen einer zersplitterten Behörde verbindliche Wirkung beimisst, die keinen sicheren Ort für die Ausschiffung bieten kann und nach Feststellungen der Vereinten Nationen in Verbrechen gegen die Menschlichkeit verwickelt ist. Dieser Beitrag vertritt die These, dass weder eine innerstaatliche Norm noch die Verfassung einen solchen Automatismus zulässt. Eine libysche Anweisung ist nur dann beachtlich, wenn sie «rechtmäßig erteilt» wurde und mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen im Einklang steht; andernfalls ist ihre Nichtbefolgung keine Ordnungswidrigkeit, sondern Erfüllung einer Pflicht.
1. Einleitung: die Fragestellung
Die Anwendungspraxis des Piantedosi-Dekrets wirft eine Frage auf, die über den Einzelfall hinausgeht: Kann die Nichtbefolgung einer Anweisung der sogenannten libyschen Behörden für sich genommen eine Ordnungswidrigkeit darstellen, die mit dem Festhalten des Schiffes geahndet wird?
2. Der Rechtsrahmen: die «nationale Behörde» und die «zuständige Koordinierungsstelle»
Das Gesetzesdekret Nr. 1/2023, umgewandelt durch Gesetz Nr. 15/2023, hat in Art. 1 des Gesetzesdekrets Nr. 130/2020 die Absätze 2-bis und 2-sexies eingefügt. Die Sanktionsregelung wurde später durch Art. 11 des Gesetzesdekrets Nr. 145/2024, umgewandelt durch Gesetz Nr. 187/2024, geändert, das die Dauer des Festhaltens abstufbar gemacht hat (zehn bis zwanzig Tage; dreißig bis sechzig Tage im Wiederholungsfall).
Der Wortlaut ist das erste und am meisten übersehene Argument. Der erste Satz von Abs. 2-sexies sanktioniert den Kapitän oder Reeder, der die von der «zuständigen nationalen Behörde für Such- und Rettungsdienst auf See» verlangten Informationen nicht erteilt oder sich «ihren Anweisungen» nicht fügt. Die Vorschrift betrifft die italienische Behörde. Anweisungen einer ausländischen Behörde fallen nicht darunter, und die analoge Ausdehnung einer Sanktionsnorm ist ausgeschlossen (Art. 25 Abs. 2 Verf.; Art. 1 Gesetz Nr. 689/1981).
Die ausländische Behörde erscheint nur im Einleitungssatz von Abs. 2-bis, der die Rettungseinsätze bestimmt, die von der Untersagungsbefugnis nach Abs. 2 ausgenommen sind. Es handelt sich um Einsätze, die «der für die Seenotrettung zuständigen Koordinierungsstelle, in deren Verantwortungsbereich sich das Ereignis abspielt», mitgeteilt und unter Beachtung der Anweisungen dieser Behörden durchgeführt werden. Der letzte Satz von Abs. 2-sexies erstreckt die Sanktion auf den Fall, dass nach der Zuweisung des Hafens das Fehlen einer der Voraussetzungen von Abs. 2-bis festgestellt wird.
Dieselbe Vorschrift qualifiziert jedoch die maßgeblichen Anweisungen. Sie müssen «auf der Grundlage der Verpflichtungen aus den internationalen Übereinkommen zum Seerecht, der [EMRK] sowie der nationalen, internationalen und europäischen Vorschriften zum Asylrecht erlassen» sein. Nicht jede Mitteilung der ausländischen Stelle ist daher eine «Anweisung» im Sinne des Gesetzes. Das ist nur eine solche, die diese Maßstäbe im konkreten Fall einhält.
Der übergeordnete Rahmen ist bekannt: Art. 98 SRÜ (Gesetz Nr. 689/1994); SOLAS-Übereinkommen (Gesetz Nr. 313/1980), Kap. V; Hamburger SAR-Übereinkommen (Gesetz Nr. 147/1989) und Anlage, Ziff. 1.3.2 und 3.1.9; IMO-Richtlinien, Entschl. MSC.167(78); Art. 33 Genfer Flüchtlingskonvention (Gesetz Nr. 722/1954); Art. 3 EMRK und Art. 4 Prot. Nr. 4; Art. 19 EU-Grundrechtecharta; Art. 19 Gesetzesvertretendes Dekret Nr. 286/1998. Alle diese Quellen wirken über Art. 10 Abs. 1 und Art. 117 Abs. 1 Verf. in die Rechtsordnung hinein.
3. Wer sind die sogenannten libyschen Behörden?
Der Ausdruck «sogenannte libysche Behörden» ist nicht polemisch gemeint: Er beschreibt ein rechtliches Problem. Es geht nicht um die völkerrechtliche Anerkennung der Regierung in Tripolis, zu der Italien Beziehungen unterhält. Es geht darum, ob die anweisende Stelle tatsächlich in der Lage ist, die SAR-Koordinierungsfunktion im Einklang mit dem Hamburger Übereinkommen wahrzunehmen.
Drei Umstände schließen dies aus.
a) Institutionelle Zersplitterung. Der Kassationshof hat festgestellt, dass Libyen nicht als einheitlicher Staat mit einheitlichen Koordinierungsbehörden für die Seenotrettung gelten konnte. Der Abschlussbericht der unabhängigen UN-Untersuchungsmission verweist auf das Entstehen paralleler staatlicher Autoritäten (UN Doc. A/HRC/52/83, 20. März 2023). Die Mitteilungen auf See stammen mal vom MRCC Tripolis, mal von Patrouillenbooten, Ölplattformen oder nicht identifiziertem Personal.
b) Die SAR-Zone und das Memorandum von 2017. Die libysche SAR-Zone wurde 2018 der IMO notifiziert, gestützt auf die italienische und europäische technische und finanzielle Unterstützung, die das Memorandum of Understanding Italien-Libyen vom 2. Februar 2017 vorsieht und das seither stillschweigend verlängert wurde. Das Memorandum wurde nie der parlamentarischen Ratifikationsermächtigung nach Art. 80 Verf. unterworfen. Sein politischer Charakter schließt aus, dass es in Grundrechte eingreifen oder den Tatbestand einer Sanktionsnorm ausfüllen kann. Die Abgrenzung einer SAR-Zone verleiht im Übrigen keine Souveränität: Sie dient allein der Wirksamkeit der Rettung (Verfassungsgerichtshof Nr. 101/2025, Rn. 25 der Considerato in diritto).
c) Kein sicherer Ort. Libyen ist der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 nicht beigetreten. Die UN-Mission hat hinreichende Gründe für die Annahme festgestellt, dass an Migranten Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden, und zwar an Haftorten unter der tatsächlichen oder nominellen Kontrolle unter anderem der libyschen Küstenwache. Sie hat der internationalen Gemeinschaft empfohlen, jede Unterstützung dieser Akteure einzustellen (A/HRC/52/83, a.a.O.; s. auch OHCHR, A/HRC/56/70, 3. Juni 2024).
Eine SAR-Behörde, deren Einsatz mit der Rückführung der Geretteten nach Libyen endet, kann keinen place of safety im Sinne von Ziff. 3.1.9 der SAR-Anlage und Ziff. 6.12 der Entschl. MSC.167(78) bestimmen. Ihre Koordinierung ist per definitionem unvollständig: Die Rettung ist erst mit der Ausschiffung an einem sicheren Ort abgeschlossen.
Offen bleibt schließlich ein Aspekt, den der Verfassungsgerichtshof ausdrücklich aus dem thema decidendum ausgeklammert hat (Urteil Nr. 101/2025, Rn. 16): die ausschließliche Hoheitsgewalt des Flaggenstaats auf Hoher See (Art. 92 und 94 SRÜ), die bereits der Gerichtshof der EU hervorgehoben hat (Große Kammer, 1. August 2022, verbundene Rs. C-14/21 und C-15/21, Sea Watch).
4. Verfassungsgerichtshof Nr. 101/2025: die Rechtmäßigkeit der Anweisung als Tatbestandsmerkmal
Mit Urteil Nr. 101 vom 8. Juli 2025 hat der Verfassungsgerichtshof die vom Tribunale Brindisi vorgelegten Fragen für unbegründet erklärt (Vorlagebeschluss vom 10. Oktober 2024, Fall Ocean Viking). Hinsichtlich Art. 10 und 117 Verf. handelt es sich um eine interpretative Zurückweisung. Ihr verbindlicher Gehalt liegt in den Gründen, die das über den Einspruch entscheidende Gericht anzuwenden hat.
Strafcharakter des Festhaltens. Das Festhalten ist nach den Engel-Kriterien eine materiell strafrechtliche Sanktion (Rn. 11.1 und 11.3). Es gelten daher die verfassungsrechtlichen Garantien des Strafrechts: Gesetzlichkeit, Bestimmtheit und Vorhersehbarkeit des sanktionierten Verhaltens (Rn. 10 unter Verweis auf Urteil Nr. 78/1967).
«Rechtmäßig erteilte» Anweisungen. Die Nichtbefolgung ist nur erheblich, wenn die Ersuchen und Anweisungen «rechtmäßig erteilt» sind und dem Hamburger Übereinkommen sowie den übrigen Vorschriften über die Seenotrettung entsprechen. Die Nichtbefolgung kann nicht als solche sanktioniert werden, sondern nur, wenn sie eine formell und materiell rechtmäßige Maßnahme betrifft (Rn. 13.5). Das Gericht muss daher im Einzelfall prüfen, ob der Akt dem gesetzlichen Leitbild entspricht, wie bei Art. 650 des italienischen Strafgesetzbuchs.
Vorrang der Rettung. Eine Anordnung, die zur Verletzung der vorrangigen Pflicht zur Rettung menschlichen Lebens führt oder dieses gefährdet, ist nicht verbindlich, und ihre Nichtbefolgung kann nicht sanktioniert werden (Rn. 26). Das Non-Refoulement-Gebot ist ius cogens (Rn. 27 unter Verweis auf Cass. pen., Sez. VI, Nr. 15869/2022, Vos Thalassa, und EGMR, Große Kammer, Hirsi Jamaa ./. Italien, 23. Februar 2012). Die Rettung ist erst mit der Ausschiffung an einem sicheren Ort abgeschlossen (Rn. 24 unter Verweis auf Cass. pen., Sez. III, Nr. 6626/2020, Rackete).
Beweislast und Verschulden. Keine Sanktion darf verhängt werden, wenn die Befolgung im Widerspruch zu übergeordneten Grundsätzen stünde. Die Verwaltung trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Tatbestandsmerkmale der Ordnungswidrigkeit und für die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen (Rn. 32 unter Verweis auf Cass., Vereinigte Senate, Nr. 20930/2009). Erforderlich ist zudem Vorsatz oder Fahrlässigkeit (Art. 3 Gesetz Nr. 689/1981), und unzureichende Beweise entlasten den Betroffenen (Art. 6 Abs. 11 Gesetzesvertretendes Dekret Nr. 150/2011).
Was der Gerichtshof nicht gesagt hat. Das Urteil erklärt nicht, dass Libyen kein sicherer Ort ist: Es gibt die Auffassungen des vorlegenden Gerichts und der Parteien wieder (Rn. 15). Rn. 31 warnt vielmehr, dass das Vertrauen zwischen SAR-Behörden nur durch Erkenntnisse aus amtlichen, aktuellen, auf objektiven Daten beruhenden und von der Republik anerkannten Quellen erschüttert werden kann. Wer eine libysche Anweisung anfächtet, muss daher solche Quellen vorlegen, beginnend mit den in Rn. 15 genannten UN-Berichten. Die Einstufung Libyens als unsicherer Ort ist hingegen der Rechtsprechung des Kassationshofs zuzuschreiben.
5. Rechtsprechung des Kassationshofs und der Instanzgerichte
Cass. pen., Sez. V, 1. Februar 2024, Nr. 4557 (Asso Ventotto). Der Gerichtshof hat die Verurteilung des Kapitäns eines italienischen Schleppers bestätigt, der im Juli 2018 101 Schiffbrüchige einem libyschen Patrouillenboot übergeben hatte. Die Straftaten waren die Aussetzung Minderjähriger oder hilfloser Personen (Art. 591 c.p.) sowie die unerlaubte Ausschiffung und Aussetzung von Personen (Art. 1155 cod. nav.). Die Übergabe stellte eine kollektive Zurückweisung in einen unsicheren Hafen dar, weil Libyen der Genfer Konvention nicht beigetreten ist und die Migranten in den Haftzentren unmenschlicher Behandlung ausgesetzt waren. Der Kapitän eines privaten Schiffes ist hinsichtlich der Rettung mit einem öffentlichen Dienst betraut.
Das Urteil enthält eine für das hier behandelte Thema entscheidende Passage. Der Rechtfertigungsgrund der rechtmäßigen Anordnung wurde verneint, weil die Anweisung von einem angeblichen libyschen Offizier stammte, der nie identifiziert wurde. Eine rechtfertigende Anordnung konnte nur von der zuständigen Koordinierungsstelle oder subsidiär von der Stelle in Rom ausgehen. Der Kassationshof begnügt sich also nicht mit einer «libyschen» Herkunft: Er verlangt die Identifizierung der Behörde und die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung.
Cass. pen., Sez. VI, Nr. 15869/2022 (Vos Thalassa) hat den Widerstand der Schiffbrüchigen gegen die von den Koordinierungsstellen angeordnete Rückführung nach Libyen als durch Notstand gerechtfertigt angesehen. Libyen war im Juli 2018 kein sicherer Ort. Cass. pen., Sez. III, Nr. 6626/2020 (Rackete) hat klargestellt, dass die Rettungspflicht erst mit der Ausschiffung an einem place of safety erfüllt ist.
Die Rechtsprechung der Instanzgerichte nach dem Urteil Nr. 101/2025 wendet diese Grundsätze auf das Festhalten nach dem Piantedosi-Dekret an.
Corte d'Appello Catanzaro, 24. September 2026 (Humanity 1), hat in Abänderung des Urteils des Tribunale Crotone (Februar 2025) das Festhalten für rechtswidrig erklärt. Das libysche Patrouillenboot hatte die Rettung bereits begonnen, und einige Migranten waren ins Meer gesprungen, um das humanitäre Schiff zu erreichen. Für das Gericht macht die Zuständigkeit für die SAR-Zone die Anordnungen aus Tripolis nicht schon deshalb rechtmäßig: Zu prüfen ist, ob der libysche Einsatz mit dem Völkerrecht vereinbar war und ob die Geretteten realistischerweise an einem sicheren Ort ausgeschifft worden wären.
Tribunale Ortona, 9. Juli 2026 (Humanity 1), hat das im Dezember 2025 wegen fehlender Kommunikation mit der libyschen Koordinierungsstelle angeordnete Festhalten für rechtswidrig erklärt.
Tribunale Ragusa, Nr. 379/2026 und Tribunale Catania, 18. Februar 2026
Der rote Faden ist eindeutig. Dass eine Anweisung von einer Küstenbehörde stammt, genügt nicht als Grundlage für eine Sanktion. Das Gericht muss feststellen, ob diese Anweisung, wenn sie befolgt worden wäre, die Geretteten an einen sicheren Ort gebracht hätte.
6. Das Paradox des sanktionierten Verhaltens: Gehorsam bedeutet Rechtsbruch
Wäre die libysche Anweisung als solche verbindlich, stünde der Kapitän zwischen zwei Rechtsverstößen. Entfernt er sich von einem bereits laufenden Seenotfall oder begünstigt er die Rückführung der Geretteten nach Libyen, setzt er sich strafrechtlicher Verantwortung aus. In Betracht kommen die unterlassene Hilfeleistung gegenüber Schiffen oder Personen in Gefahr (Art. 1158 cod. nav.), die Aussetzung Minderjähriger oder hilfloser Personen (Art. 591 c.p.) sowie die unerlaubte Ausschiffung und Aussetzung (Art. 1155 cod. nav.), wie im Fall Asso Ventotto festgestellt. Setzt er die Rettung fort, trifft ihn die Verwaltungssanktion und das Festhalten des Schiffes.
Die Rechtsordnung kann nicht beide Verhaltensweisen zugleich verlangen. Der Konflikt löst sich auf der Ebene der Rechtsquellen: Die Rettungspflicht und das Zurückweisungsverbot haben Vorrang, weil sie durch Art. 2, 10 und 117 Verf. und durch zwingendes Völkerrecht geschützt sind. Der Verfassungsgerichtshof hat dies ausdrücklich ausgesprochen (Urteil Nr. 101/2025, Rn. 26 und 32).
Daraus ergeben sich nach Gesetz Nr. 689/1981 drei Folgen.
Fehlende Tatbestandsmäßigkeit. Eine nicht «rechtmäßig erteilte» oder nicht «auf der Grundlage» der völkerrechtlichen Verpflichtungen «erlassene» Anweisung erfüllt den Tatbestand von Art. 1 Abs. 2-bis Gesetzesdekret Nr. 130/2020 nicht. Das Verhalten ist nicht als Ordnungswidrigkeit vorgesehen (Art. 1 Gesetz Nr. 689/1981).
Haftungsausschlussgrund. Selbst wenn der Tatbestand erfüllt wäre, stellt das Verhalten die Erfüllung einer durch eine Rechtsnorm auferlegten und strafrechtlich bewehrten Pflicht dar (Art. 4 Gesetz Nr. 689/1981; Art. 51 c.p.).
Subjektiver Tatbestand und Beweis. Angesichts einer Lage, die der Gerichtshof selbst als «zerklüftet» bezeichnet, handelt ein Kapitän, der alle Behörden informiert und der italienischen Koordinierung gefolgt ist, nicht fahrlässig. Die Beweislast für die Rechtmäßigkeit der Anweisung trägt die Verwaltung (Art. 3 Gesetz Nr. 689/1981; Art. 6 Abs. 11 Gesetzesvertretendes Dekret Nr. 150/2011; Urteil Nr. 101/2025, Rn. 32).
7. Schlussfolgerungen
Die italienische Rechtsordnung erklärt die libyschen Behörden nicht als solche für unrechtmäßig. Sie misst ihren Anweisungen jedoch keine automatische Verbindlichkeit bei. Die Sanktionsnorm des ersten Satzes von Art. 1 Abs. 2-sexies Gesetzesdekret Nr. 130/2020 betrifft die nationale Behörde. Abs. 2-bis verweist auf die Anweisungen der ausländischen Stelle nur, wenn sie auf der Grundlage der völkerrechtlichen Verpflichtungen und des Asylrechts erlassen wurden. Der Verfassungsgerichtshof hat die formelle und materielle Rechtmäßigkeit der Anweisung zu einem Tatbestandsmerkmal gemacht, das die Verwaltung zu beweisen hat.
Daraus folgt, dass sich das über den Einspruch entscheidende Gericht nicht auf die Feststellung beschränken kann, das Schiff habe sich «nicht gefügt». Es muss prüfen, wer die Anweisung erteilt hat, in welcher Form und über welchen Kanal. Vor allem muss es prüfen, ob ihre Befolgung die Geretteten an einen sicheren Ort gebracht hätte. Läuft die Anweisung auf das Verlassen eines Seenotfalls oder auf die Rückführung nach Libyen hinaus, ist ihre Nichtbefolgung keine Ordnungswidrigkeit, sondern die Erfüllung der ersten Pflicht jedes Seefahrers.
Das Piantedosi-Dekret bleibt in Kraft. Seine Anwendung kann jedoch nicht auf Ehrerbietung gegenüber einer Behörde beruhen, die die Rechtsordnung selbst, in ihren übergeordneten Quellen und ihrer Rechtsprechung, nicht als Garantin der Grundrechte gelten lässt.
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Corte cost., sent. n. 101/2025, testo integrale (Consulta OnLine)
Corte cost., sent. n. 101/2025, massima n. 46812
Cass. pen., Sez. V, n. 4557/2024, nota di commento (Altalex)
P. Serrao,La Libia non è un "Paese sicuro", Giustizia Insieme, 22 febbraio 2024
Independent Fact-Finding Mission on Libya, final report, A/HRC/52/83
Corte d'Appello di Catanzaro, Humanity 1, resoconto (Il Fatto Quotidiano, 8 ottobre 2026)